Luftreinhalteplan 2016 Fortschreibung

  • von  Hans Russo
    14.12.2016
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die Regierung von Mittelfranken damit beauftragt in Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg und dem Bayerischen Landesamt für Umwelt den Luftreinhalteplan von 2004 und 2010 für das Gebiet der Stadt Nürnberg weiter zu entwickeln. Der Hintergrund ist die Überschreitungen eines gemäß der 39. BImSchV vorgegebenen Grenzwertes an einer Messstelle im Stadtgebiet. Es handelt sich hierbei um den Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der LÜB-Messstation Von-der-Tann-Straße (LÜB = Luftgüteüberwachung Bayern). Als Hintergrund der Bayrischen Initiative ist unter anderem ein Mahnschreiben der Europäische Kommission vom Juli 2015 zu nennen. Darin wird ein formelles EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Deutschland und vor allem die Kommunen und Länder hätten der Europäischen Kommission zufolge nicht genügend Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung unternommen.

 

Der aktuelle Entwurf des Luftreinhalteplanes besteht im Wesentlichen aus der Darstellung der Luftbelastungssituation/prognose und einem Maßnahmenpaket, welches die erneute Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid verhindern soll. Der Luftreinhalteplan liegt mit Stand September 2016 vor und ist als PDF-Datei im Ratsinformationssystem der Stadt Nürnberg abrufbar. Wichtig ist, dass der Luftreinhalteplan neben der Bekanntmachung in verschiedenen Druckmedien als auch in elektronischen Medien zur einer öffentlichen Bürgerbeteiligung (Termin noch nicht bekannt) bei der Stadt Nürnberg, der Regierung von Mittelfranken und im Internet ausgelegt wird. Das heißt, jeder Bürger kann dort seine Meinung und Anregungen schriftlich hinterlassen. Diese werden anschließend durch die Fachdienststellen bewertet und gewürdigt. In Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken werden diese in den Luftreinhalteplan eingearbeitet.

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat sich in der Sitzung am 26.10.2016 mit dem Entwurf beschäftigt und beschlossen die Vorlage der Stadtverwaltung an die Regierung von Mittelfranken weiter zu leiten. Die allgemeine Luftbelastung in Nürnberg entspricht weitgehend den gesetzlichen Anforderungen, mit der Ausnahme des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid, gemessen an der Messstation Von-der-Tann-Straße. Diese Messstation ist jedoch stellvertretend für ähnliche verkehrliche Situationen zu sehen. Modellrechnungen des TÜV Süd haben für das Stadtgebiet Nürnberg ergeben, dass auch in der Dürrenhofstraße, der Maximilianstraße und der Ulmenstraße bis voraussichtlich 2020 noch mit ähnlichen Grenzwertüberschreitungen wie in der Von-der-Tann-Straße zu rechnen ist.


Die Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt haben ergeben, dass Dieselkraftfahrzeug als Hauptverursacher der Stickstoffdioxid Belastung zu nennen sind. Aus Sicht der Stadt Nürnberg ist hierzu auch die Automobilindustrie stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Emissionsminderung bei Dieselfahrzeugen ist möglichst rasch für den Realbetrieb nachzubessern und zu gewährleisten.

Die Stadt Nürnberg versucht hier über den Deutschen Städtetag und in Zusammenarbeit mit den

großen deutschen Kommunen auf die Bundesregierung und die EU-Kommission einzuwirken.

Weiterhin wird es entscheidend sein, wie schnell die Marktdurchdringung mit „echten“ Euro 6 Norm Fahrzeugen erfolgt. Allein der zunehmende Anteil der Euro 6 Fahrzeuge soll, gemäß einer aktuellen Studie, bis 2020 die Luftwerte von Stickstoffdioxid um 17% reduzieren. Das bedeutet, dass die Messstellen, die heute einen Jahresmittelwert von bis zu 48 µg/m³ aufweisen, dann alleine dadurch den Grenzwert von 40 µg/m³ einhalten würden. Das träfe dann auch für die Messstelle an der „Von-der-Tann-Str.“ zu.


In der Graphik „Aktionsprogramm 2016“ listet die Stadtverwaltung die bereits in der Vergangenheit begonnen Maßnahmen und die neuen Maßnahmen (Fett gedruckt) auf. Wenn Sie Fragen zu einzelnen Maßnahmen haben kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Wenn sich genügend Bürger melden, stelle ich gerne den Luftreinhalteplan in einer Bürgerversammlung vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans Russo

Ehrenamtliches Mitglied im Nürnberger Stadtrat (SPD-Fraktion)

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben können Sie mich gerne über E-Mail kontaktieren.

Hans.Russo@spd-reichelsdorf-muehlhof.de