Heinrich und Burkert ziehen Jahresbilanz

Die schönsten und die schwierigsten politischen Ereignisse, die größten Sorgen und Hoffnungen

  • von  Gabriela Heinrich und Martin Burkert
    20.12.2018
  • Beiträge, Gabriela Heinrich, Martin Burkert

Eine gemischte Jahresbilanz ziehen die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabriela Heinrich. „Das Jahr war für uns nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Gleichwohl haben wir 2018 viel für die Menschen und für Nürnberg erreicht“, so Heinrich und Burkert.



Die schönsten politischen Ereignisse:

  • „Wir sind beide sehr glücklich darüber und auch stolz darauf, dass der Bund rund 43 Millionen Euro für die Zeppelintribüne und das Zeppelinfeld zur Verfügung stellt. Als wir damals den zuständigen Haushälter nach Nürnberg eingeladen hatten, um dafür zu werben, war das noch in weiter Ferne“, so Heinrich und Burkert.
  • „Die Freilassung von Abdolfattah Soltani, dem Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, war ein wirklich gutes Ereignis in diesem Jahr. Allerdings ist die Freude auch getrübt, weil er niemals hätte verhaftet werden dürfen und ihm und seiner Familie viele Jahre genommen wurden“, so Heinrich.
  • „Für mich war besonders erfreulich, dass wir die Musterfeststellungsklage durchsetzen konnten. Das hat es ermöglicht, dass die Verbraucherzentrale und der ADAC jetzt VW wegen der Schummelsoftware verklagen und Verbraucherinnen und Verbraucher sich dem anschließen können“, so Burkert.

Die schwierigsten politischen Ereignisse:

  • „Es war eine wirklich schwere Entscheidung, nochmal in die Große Koalition zu gehen. Man muss aber auch sagen: Die SPD hat immer den Anspruch, zu gestalten und die Lebenswelt der Menschen durch Taten zu verbessern. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und ich glaube, deswegen hat unsere Basis auch für den Eintritt in die Regierung gestimmt. Es reicht uns einfach nicht, nur Dinge zu fordern, die toll klingen, aber nie umgesetzt werden“, so Burkert.
  • „Kompromisse sind immer schwierig, wie bei der von der SPD durchgesetzten Brückenteilzeit mit dem Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung. Für viele Frauen, die wegen der Kinder ihre Arbeitszeit reduziert hatten, ist das ein toller Fortschritt, aber nicht für alle. Ich sehe solche Kompromisse immer als ersten Schritt. Es gibt da ein afrikanisches Sprichwort, das ich sehr mag: Es ist besser, mit drei Sprüngen ans Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen“, so Heinrich.

Die größten Sorgen und Hoffnungen:

  •  „Ich sorge mich vor allem um den wachsenden Populismus und wehre mich dagegen, dass dieser in Zukunft noch an Bedeutung gewinnt. Populismus geht mit der Forderung nach radikalen Lösungen einher und stellt demokratische Prinzipien und damit auch die Demokratie selbst in Frage. Kompromisse werden nicht mehr als unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie gesehen, sondern als Umfallen und Charakterschwäche diffamiert. Damit wird auch Demokratie diffamiert. Mir ist es wichtig, dass wir Demokratie nicht für selbstverständlich halten. Wir dürfen gerade jetzt nicht nachlassen, Rechtsstaat und Demokratie zu verteidigen“, so Heinrich.
  • „Ich hoffe, dass die SPD im neuen Jahr wieder voll durchstartet. Wir haben jetzt in ein paar Monaten wirklich viel auf den Weg gebracht, vom milliardenschweren Gute-Kita-Gesetz über den Sozialen Arbeitsmarkt mit Förderung für Langzeitarbeitslose bis hin zu massiven Investitionen in die Weiterbildung. Das sind alles Dinge, die es wegen der SPD jetzt gibt. Und wir wollen die erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen und nächstes Jahr unter anderem die Grundrente einführen, sachgrundlose Befristung einschränken und erstmals in der Geschichte des Landes den Klimaschutz gesetzlich regeln. Natürlich können wir nie so viel liefern, wie andere fordern. Aber im Gegensatz zu anderen Parteien liefern wir“, so Burkert.