Landtags-Rede zur Situation der Feuerwehr

Stefan Schuster spricht zur aktuellen Stunde "Taten statt Worte: Die Zukunft der Feuerwehren nachhaltig sichern!"

  • von  Team Schuster
    07.02.2020
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Die Rede im Text:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich herzlich bei allen Feuerwehrleuten und natürlich auch bei allen im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz tätigen für ihren Einsatz zu bedanken. Sie tun viel für unsere Sicherheit und es ist unsere Aufgabe hier im Landtag, Sie dabei zu unterstützen. Der Freistaat tut bereits viel, um den Brand- und Katastrophenschutz sicherzustellen. Wir betreiben drei Feuerwehrschulen, wir fördern Anschaffungen, Fahrzeuge und vieles mehr und es gibt Zuschüsse für den Bau von Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäusern. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, aktuelle Entwicklungen und sich bildenden Schieflagen aus den Augen zu verlieren und uns zurückzulehnen. Das gilt zum Beispiel für die Zuschüsse für Feuerwehrgerätehäuser: Die Kommunen erhalten vom Freistaat 55.000 für einen neugeschaffenen Stellplatz, es gibt Geld für eine neu gebaute Werkstatt, für einen Schlauchtrockenturm und für eine Atemschutz-Übungsanlage. Aber zu einer Feuerwache gehört mehr als das und nicht alles wird gefördert. Es gibt kein Geld für Sozialräume, für Jugendräume, für Verwaltung und Lager. Die Förderung von Stellplätzen soll dies alles mit abdecken, das tut sie aber nicht.

Auch nicht finanziert werden Sanierungen. Damit zwingen wir die Feuerwehren dazu, neue Gerätehäuser zu bauen. Da kann eine Kommune 20 Schlauchtrockentürme sanieren, die ganze Feuerwache barrierefrei umbauen und noch ein Dutzend Stellplätze sanieren, von der Förderung bleiben sie komplett ausgeschlossen. Das ist das Grundproblem Ihrer Infrastrukturpolitik: Es ist immer sexy, neue Dinge zu bauen und das rote Band mit der großen Schere durchzuschneiden, aber sie instand zu halten, dafür gibt es dann kein Geld.

Die Staatsregierung rühmt sich mit den großen Zahlen, was alles für die Feuerwehr gezahlt wird. Wir stellen allerdings fest, dass das Geld vor Ort nicht ankommt. Zwei Beispiele: Die Stadt Nürnberg investiert dieses Jahr fast 20 Millionen, um Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr zu sanieren und neuzubauen und erhält dafür nur 343.000 Euro Zuschüsse. Das sind unter zwei Prozent der Kosten. Das ist weit weg von dem, was wir mit der Förderung anstreben. Die Feuerwehr Vilshofen steckt fünf Millionen Euro in ein Feuerwehrzentrum und sieht dafür keinen Cent. Und so geht es vielen Kommunen. Ich war 23 Jahre lang bei der Berufsfeuerwehr und bin seit 17 Jahren Mitglied des Landtags. Ich habe viele solche Fälle schon erlebt. Aber nie war dieses Problem so dringend wie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn die Baukosten steigen, aber die Förderung tut es nicht. Steigende Baukosten treffen alle Bereiche, aber die Feuerwehr trifft es besonders: Denn mit Schwarz-Weiß-Trennung, Barrierefreiheit und eigenen Umkleiden sowie sanitären Anlagen für Frauen gibt es immer höhere Anforderungen an die Gebäude der Feuerwehr. Wir müssen deshalb dringend alle gemeinsam hier im hohen Haus über die Förderrichtlinien diskutieren.

Das betrifft auch die Förderung von Fahrzeugen. Auch hier steigen die Kosten, aber die Förderung stagniert. Gleichzeitig haben viele kleinere Kommunen Probleme mit den Ausschreibungen, die immer komplexer werden. Hier müssen wir ihnen unter die Arme greifen, statt ihnen bei Fehlern die Zuschüsse zu streichen.

Finanziert werden diese Zuschüsse aus der Feuerschutzsteuer. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer kommen seit letztem Jahr endlich in voller Höhe der Feuerwehr zugute. Da haben wir Jahre lang dafür gekämpft, dass das endlich der Fall ist. Über Jahre hatte die Staatsregierung die Gelder für den Katastrophenschutz zweckentfremdet. Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband haben wir Druck gemacht und es hat gewirkt. An dieser Stelle möchte ich mich bei Alfons Weinzierl bedanken, der über viele Jahre eine hervorragende Arbeit als Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands geleistet hat. Und ich möchte Herrn Eitzenberger zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden beglückwünschen.

Wir hoffen, dass unsere Zusammenarbeit weiterhin so konstruktiv und fruchtbar ist und wünschen Ihnen gutes Gelingen in Ihrem neuen Amt. Wir können Ihnen und dem Landesfeuerwehrverband versprechen: Wir kämpfen auch weiter an ihrer Seite für die Interessen der Roten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin,

Lassen Sie uns zum Ausbau der Feuerwehrschulen kommen. Es gibt zu wenig Lehrgangsplätze, die Wartezeiten sind enorm. Ein Mittel zur Entlastung der angespannten Schulungssituation wären Schulungen vor Ort.  Viele Kommunen greifen bereits darauf zurück, weil die Wartezeiten für Lehrgangsplätze so enorm sind. Dafür müssen sie aber auf private Dienstleister zurückgreifen, weil es kaum staatliche Angebote gibt. Es gibt immer noch bloß einen feststoffbefeuerten Brandübungscontainer, der durch das Land tourt, um Atemschutzgeräteträgern eine Ausbildung unter realen Bedingungen zu ermöglichen. Alleine mit dem Ausbau der Feuerwehrschulen werden wir die nötigen Lehrgänge nicht herbekommen, zumal Schulungen vor Ort mit deutlich weniger Stress für die Feuerwehrleute verbunden sind.

Der Ausbau der Feuerwehrschulen ist dringend nötig, da waren wir uns hier im Landtag alle einig und das haben wir beschlossen. Die Redner der Regierungskoalition stehen sicher schon mit ihren Manuskripten in den Startlöchern, um sich gleich selbst dafür zu loben, wie schnell das passiert. Aus meiner Sicht wäre es eher angebracht, zu überlegen, wie man da endlich etwas Tempo reinbringt, statt sich auszuruhen und selbst zu beklatschen. Noch immer erhält jeder zweite Feuerwehrmann eine Absage, wenn er Bedarf für einen Lehrgang anmeldet. Deshalb müssen wir die Kapazitäten der Unterkünfte an den Feuerwehrschulen deutlich erhöhen. Ebenso müssen wir deutlich mehr Lehrkräfte anstellen. Erst jetzt im aktuellen Haushalt wurden neue Stellen an den Feuerwehrschulen für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Diese Stellen fordern wir schon lange, weil es sie schon Lange braucht. Die könnten schon längst besetzt und die Lehrkräfte fertig ausgebildet sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kolegen,

die Investitionen in die Feuerwehrschulen reichen nicht mehr als Grund, warum man den Feuerwehren vor Ort so wenig Förderung zukommen lässt. Ich habe das mit einigen Beispielen geschildert und es gibt viele weitere: Es ist Eile geboten! Wir machen hier nicht nur Vorwürfe, wir bieten auch Lösungen an:

Wir wollen nicht den Ausbau der Feuerwehrschulen und die Zuschüsse an die Kommunen gegeneinander ausspielen. Und die Lösung ist einfach. Der Landesfeuerwehrverband fordert ein Sonderförderprogramm, damit endlich genug Geld da ist für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwachen. Da müssen wir einhaken! Das ist ein eindeutiger Hilferuf an uns hier im Parlament, den Feuerwehren zu helfen. Das ist kein parteipolitisches Geplänkel, sondern hier müssen wir alle an einem Strang ziehen und über die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer hinaus den Feuerwehren 10 Millionen Euro pro Jahr aus dem allgemeinen Haushalt zukommen lassen.

Wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrleute ist. Deshalb sollten wir uns hier im Landtag nicht allein darauf beschränken, ihnen die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung zukommen zu lassen. Wir wollen das Ehrenamt fördern und die Nachwuchssorgen angehen. Vieles sind wir schon angegangen: Kinderfeuerwehren wurden im Gesetz verankert, das Höchstalter für den aktiven Dienst wurde angehoben und Frauen in der Feuerwehr werden gefördert. Das alles sind wichtige Schritte, aber die Nachwuchssorgen der Feuerwehr und die Probleme mit der Tagesalarmsicherheit sind damit noch nicht gelöst.

Jetzt brauche es neue kreative Schritte, um dieses wichtige Ehrenamt zu fördern. Kann eine Feuerwehrrente ein Anreiz sein, dass sich mehr Leute bei der Feuerwehr engagieren? Gehen mehr Jugendliche zur Feuerwehr, wenn wir das Mindestalter für die Jugendfeuerwehr absenken? Kann man Studierende für die Feuerwehr gewinnen, indem man ihr Ehrenamt als Uni-Leistung anerkennt? Das sind die Fragen, die wir uns hier im hohen Haus stellen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Gesprächen mit dem Landefeuerwehrverband hat sich herauskristallisiert, dass auch die Feuerwehren der Meinung sind, dass eine Feuerwehr-Rente ein vernünftiger Schritt in diesem Sinne sein kann. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren und ergebnisoffen prüfen, wie ein solches Instrument ausgestaltet werden kann. In Thüringen erhalten Feuerwehrleute eine kleine Extra-Rente nach ihrem aktiven Dienst. In Hessen erhalten Feuerwehrleute nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren eine einmalige Prämie. Das sind erfolgreiche Modelle, von denen wir lernen können.

Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte aufzählen, aber dafür fehlt die Zeit. Lassen Sie uns in der nächsten Zeit in den zuständigen Ausschüssen besprechen, wie wir konkret den Feuerwehren unter die Arme greife können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit